Unsere Initiative in Havixbeck wird derzeit von der Großkanzlei KSP wegen einer jahre alten, rein passiven und unabsichtlichen Bildnutzung auf einem Server mit existenzbedrohenden Forderungen überzogen. Obwohl wir keinerlei kommerzielle Interessen verfolgen und keine Einnahmen erzielen, werden wir wie ein Großkonzern behandelt. Die Anwaltshonorare der Gegenseite übersteigen den vermeintlichen Schaden um ein Vielfaches – und das, obwohl diese Kosten nach geltendem Recht längst verjährt sind.
Während die Politik parteiübergreifend das ehrenamtliche Engagement beschwört, sieht die Realität an der Basis verheerend aus. Unser rein ehrenamtliches RepairCafe in Havixbeck, das ohne Budget oder kommerzielle Interessen arbeitet, ist in das Visier der bekannten Massenabmahn-Kanzlei KSP (für dpa Picture-Alliance) geraten.
Wegen eines unabsichtlichen Fehlers vor fünf Jahren – ein Bild lag ungenutzt im Hintergrund eines Servers – fordert die Kanzlei nun über 416 Euro von uns. Selbst rechtliche Einwände wie die Verjährung von Anwaltskosten werden im automatisierten Mahnverfahren komplett ignoriert.
Für eine Initiative ohne Vereinskasse bedeutet dies: Die ehrenamtlichen Helfer, die in ihrer Freizeit der Gemeinschaft helfen, sollen diese Summe privat aus eigener Tasche bezahlen. Das ist kein Urheberrechtsschutz, das ist eine perfide Industrie zur systematischen Demotivierung von Bürgern, die sich engagieren.
Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass Bürger, die sich unentgeltlich für das Gemeinwohl einsetzen, mit dem privaten Vermögen für administrative Bagatellfehler haften müssen, weil es an einem wirksamen „Härtefall-Schutz“ für das Ehrenamt im Urheberrecht fehlt.
Da wir jetzt einmal in den Fängen dieser Abmahn Mafia sind, kann es mich persönlich jederzeit erneut erwischen. Sei es durch die DSGVo ( Datenschutz Grundverordnung ), irgend ein Fehler im Impressung, ein Cookie was ich nicht hätte speichern dürfen, oder wo auch immer. Es bedarf eines Vollzeit Administrators der sich um all diese Dinge kümmern kann. Nach deutschen Recht ist es egal – ein Groß Konzern oder eine kleine Nachbarschaftshilfe werden gleich bestraft.
In seiner Konsequnz heist das: Vermutlich muss ich diese Website bald abschalten. Das alles nur weil der Gesetzgeber zu kurz denkt und für mittellose Vereine keine Ausnahmen macht.
Wir möchten diesen Fall öffentlich machen, um zu zeigen, wie das deutsche Rechtssystem missbraucht wird, um das Gemeinwohl finanziell auszubluten. Ein schönes Beispiel wie das Ehrenamt bestraft wird.